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Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Verwaltungspraxis
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Als Anlagegold steuerfreie Goldmünzen (VO BGBl. II Nr. 109/2012)
Die in der Anlage der VO genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die im Kalenderjahr 2012 die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 jedenfalls erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einem Feingehalt von weniger als 900 Tausendstel.
2. Gaststättenpauschalierungs-VO aufgehoben
Der VfGH hat u. a. § 4 (betrifft die Vorsteuer) der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (BGBl. II Nr. 227/1999) mit Ablauf des Jahres 2012 aufgehoben. Die Verfahren war auf Antrag des VwGH (A 2011/0003–0006) eingeleitet worden ( V 113/11).
Anmerkung: Nach § 4 Abs. 1 Z 1 der (nunmehr aufgehobenen) VO kann der Unternehmer die Vorsteuer pauschal mit 5,5 % jener Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), die nicht auf Umsätze mit Getränken entfallen, ansetzen.
3. Vorsteuerabzug im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit
Art. 9, 168 und 169 der MwSt-RL stehen einer nationalen...