Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vertrauensschutz im Abgabenrecht – warum nicht durch Rechtsverordnungen?
Lösung der durch Erlässe hervorgerufenen Rechtsschutzprobleme abseits von Advance Ruling
Betrachtet man die Praxis der letzten Jahrzehnte, sind Erlässe des BMF aus dem österreichischen Steuerrecht nicht wegzudenken. Finanzverwaltung und Erlässe gehören offensichtlich zusammen, was zur Folge hat, dass der Vertrauensschutz im Abgabenrecht stets Probleme aufwirft. In der Vergangenheit hat man immer wieder versucht, diesen durch neue Lösungs(um)wege beizukommen. Der Autor möchte demgegenüber die wohl „geradlinigste“ und schon in der Vergangenheit eingeforderte Lösung wieder in Erinnerung rufen.
1. Problemaufriss
In keinem anderen Rechtsbereich spielen Erlässe eine derart große Rolle wie im Steuerrecht. Das liegt wohl daran, dass die Abgabengesetze ein derart hohes Maß an Komplexität aufweisen, dass ihr einheitlicher Vollzug durch die Abgabenbehörden ohne die häufig durch Erlässe vorgenommene nähere Konkretisierung weitgehend erschwert werden würde. Vorauszuschicken ist, dass diese Konkretisierung schon seit einiger Zeit durch unverbindliche, als Richtlinien bezeichnete „Auslegungserlässe“ des BMF und nicht mehr durch verbindliche Akte erfolgt. Diese sind mangels Normativität keine Rechtsakte und kommen daher für eine Einordnung in das Rechtsquellensystem der österreichischen...