Von einem Arzt erstellte Gutachten zur Altersbestimmung von Jugendlichen in Asylverfahren dienen nicht in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen, sondern haben vielmehr als Hauptziel, einem Dritten den Erlass einer Entscheidung zu ermöglichen, die gegenüber dem Betroffenen Rechtswirkungen erzeugt.

Dient ein derartiges ärztliches Gutachten nicht dem Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit, so ist diese ärztliche Leistung in Einklang mit Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c der 6. MwSt-RL nicht von der Umsatzsteuer zu befreien.

Ein Anspruch auf die Umsetzung der Verwaltungspraxis der UStR 2000 besteht nicht.