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BFGjournal 10, Oktober 2015, Seite 376

Anforderungen an den Zusammenschlussvertrag bei zeitlich getrenntem Abschluss von Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag

Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner

Rechtssätze der Autoren:

Die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des Art IV UmgrStG sind aus einem gegebenen Zusammenhalt des Zusammenschlussvertrags mit dem Gesellschaftsvertrag zu beurteilen, beide Verträge sind daher als Einheit zu sehen.

Die Gewährung einer prozentuellen Beteiligung am Vermögen einer Gesellschaft kann in der Gründungsphase einer Gewährung von Gesellschafterrechten gleichgesetzt werden. Enthält dementsprechend der Gesellschaftsvertrag explizite Bestimmungen über das Ausmaß der Beteiligung am Vermögen, ist dieser Voraussetzung des UmgrStG Genüge getan, auch wenn entsprechende Ausführungen im Zusammenschlussvertrag fehlen.

Die Vorlage der Zusammenschlussbilanz erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens ist als nicht verspätet anzusehen, wenn auch die belangte Behörd...

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