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SWK 10, 1. April 2012, Seite 505

EU-Finanzminister erwägen Alternativen zu Finanztransaktionssteuer

Widerstand von Großbritannien, Schweden, Luxemburg, Tschechien und Malta

(APA) – Angesichts unveränderter Positionen von Gegnern und Befürwortern einer Finanztransaktionssteuer in der EU erwägen die europäischen Finanzminister, Alternativen zu einer solchen Steuer zu suchen. Bei einer Diskussion unter den Ressortchefs in Brüssel äußerten Großbritannien, Schweden, Luxemburg, Tschechien und Malta Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer. Auch die Niederlande äußerten Bedenken. Im Juni will die EU auf die Frage zurückkommen.

Rasche Entscheidung gefordert

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte in der Diskussion auf eine Entscheidung in absehbarer Zukunft. Es sei allen bewusst, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht global eingeführt werden könne, sagte er. Dieses Argument dürfe aber nicht dazu führen, dass nichts geschehe. „Wir dürfen unsere Zeit nicht für Jahre vergeuden.“ Damit würde man riskieren, das europäische Demokratiemodell zu beschädigen. Es sei wichtig, klarzumachen, dass die EU aus der Finanzkrise gelernt habe. Nach dem Lissabon-Vertrag müssten Steuerfragen einstimmig entscheiden werden. Wenn dies nicht gelinge, sei die Gemeinschaft verpflichtet, Alternativen zu suchen. „Nichts als Ergebnis nach Jahren der Diskussion wäre de...

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