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Aktuelles aus der Personalverrechnung
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.
Entfall der Steuerbefreiung für Freitabak
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl I 2010/34, ausgegeben am , entfällt aus gesundheitspolitischen Gründen die einkommensteuerliche Befreiung von Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten für Arbeitnehmer in tabakverarbeitenden Betrieben gemäß § 3 Abs 1 Z 20 EStG rückwirkend ab (dh, die Befreiung kann letztmals für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem enden, angewendet werden).
Die entsprechende Befreiung von der Beitragspflicht im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ist bereits mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl I 2009/84, ebenfalls ab entfallen.
Margot Blauensteiner
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010
Folgende (für die Personalverrechnung relevanten) Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt kundgemacht:
Änderungen im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz, Landarbeitsgesetz etc (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010) betreffend Neuregelung des Insolvenzverfahrens ab in BGBl I 2010/29, ausgegeben am (vgl PV-Info 6/2010, Seite 9 ff).