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Ansprüche des Ausländers nachWegfall der Beschäftigungsbewilligung
Fällt die Beschäftigungsbewilligung eines ausländischen Arbeitnehmers weg, so wirft das mehrere Fragen auf. Zum einen stellt sich das Problem, welche Auswirkungen dieser Umstand auf das Arbeitsverhältnis hat. Zum anderen ist aber auch fraglich, welche Ansprüche der Ausländer gegen seinen Arbeitgeber geltend machen kann. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) regelt in § 29 Abs 3 AuslBG nur eine dieser Fragen, nämlich den Schadenersatzanspruch des Ausländers, dessen Arbeitsverhältnis wegen Wegfalls der Beschäftigungsbewilligung endet, weshalb der zu diesen Problemstellungen ergehenden Judikatur hohe Praxisrelevanz zukommt. Dies gilt auch für die im Folgenden skizzierte Entscheidung ( ).
Sachverhalt
Der Arbeitnehmer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, verfügte über eine bis befristete Arbeitserlaubnis; sein Antrag auf Asyl wurde letztlich abgewiesen. Etwa eine Woche vor Ablauf der Arbeitserlaubnis kam es zu einem Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in welchem dem Arbeitnehmer mitgeteilt wurde, dass die Arbeitserlaubnis nicht verlängert worden sei. Bis zum wurde weder ein Antrag auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis noch einer auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung S. 21gestellt. Am e...