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Aktuelle Gesetzesänderungen im Überblick
In letzter Zeit wurden einige für die Personalverrechnung relevante Gesetze im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Der folgende Beitrag bietet einen praxisorientierten Überblick.
Doppelbesteuerungsgesetz
Das Doppelbesteuerungsgesetz (DBG), BGBl I 2010/69, ausgegeben am , schafft die rechtliche Grundlage zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch gegenüber solchen ausländischen Gebieten (mit Steuerjurisdiktion), denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt und mit denen daher Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Betracht kommen. Dieses Gesetz sieht die Erteilung einer Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten vor. Dadurch soll auf der Basis der Gegenseitigkeit der Eintritt der internationalen Doppelbesteuerung nach den üblichen Grundsätzen des internationalen Steuerrechts (wie OECD-Musterabkommen) beseitigt werden.
ASVG-Novelle BGBI I 2010/61
Das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten Gesundheitsversorgung, BGBl I 2010/61, ausgegeben am , brachte ua folgende Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG):
Ausdehnung der Bemessungsgr...