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Modernisierung der Mitbestimmungsrechte – europäische Betriebsverfassung
Der Begutachtungsentwurf zu einer Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Urlaubsgesetzes etc beinhaltet eine Reihe von Regelungen, die eine Modernisierung der Mitbestimmung der Arbeitnehmerbelegschaft anstreben, sowie Regelungen, welche die Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom betreffend europäische Betriebsverfassung in innerstaatliches Recht zum Ziel haben.
Im Einzelnen beinhaltet der Begutachtungsentwurf ua folgende Maßnahmen:
Herabsetzung des Wahlalters für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat auf das vollendete 18. Lebensjahr (bisher 19. Lebensjahr).
Schaffung der Möglichkeit zum Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung (freiwilligen Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber) betreffend die Festsetzung von Betriebsurlauben sowie die Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten. Durch eine Änderung im Urlaubsgesetz wird klargestellt, dass eine solche Betriebsvereinbarung über einen Betriebsurlaub von der Urlaubsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer S. 18unberührt bleibt sowie dass die von dieser Betriebsvereinbarung abweichenden individuellen Urlaubsvereinbarungen Vorrang haben.
Verlängerung der Anfechtungsfrist von Kündigungen durch den Arbei...