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PV-Info 9, September 2010, Seite 6

Aktuelles aus der Personalverrechnung

Hannelore Ortner

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.

Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz

Mit einer Sammelnovelle, BGBl I 2010/58, ausgegeben am , mit der ua das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz und das Väter-Karenzgesetz geändert wurden, wurden jene terminologischen Anpassungen vorgenommen, die aufgrund des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010, BGBl I 2010/29 (siehe PV-Info 6/2010, Seite 9 ff), mit dem die Ausgleichsordnung beseitigt und ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen wurde, erforderlich waren. Wesentliche inhaltliche Änderungen sind – zumindest in den arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bereichen – damit nicht verbunden.

Das Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz ist grundsätzlich mit in Kraft getreten; im Einkommensteuergesetz, im Körperschaftsteuergesetz und in der Bundesabgabenordnung traten die Änderungen mit in Kraft.

Zuständigkeit der Finanzämter

Im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010), BGBl I 2010/9, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl I 2010/34, ausgegeben am , wurden ua Zuständigkeitsbestimmungen der Finanzämter, die ab gelten, neu geregelt (siehe auch

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