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PV-Info 8, August 2009, Seite 12

Nationalrat beschließt Arbeitsmarktpaket II 2009

Mag. Andreas Gerhartl

Das Arbeitsmarktpaket II 2009 (vgl PV-Info 7/2009, Seite 11) wurde im Nationalrat noch vor der Sommerpause einstimmig beschlossen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diejenigen Neuerungen, denen arbeitsmarktpolitische Relevanz zukommt.

Kurzarbeit

Seit gibt es folgende Neuerungen:

  • Die maximale Dauer der Kurzarbeit wird auf 24Monate ausgeweitet.

  • Ab dem siebenten Monat werden auch die Dienstgeber-Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze vom AMS ersetzt.

  • Eine Günstigkeitsregelung vermeidet Nachteile für Lehrlinge, die nach Abschluss der Lehre in die Kurzarbeit einbezogen werden (§ 37b Abs 5 und § 37c Abs 7 Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG).

S. 13Die Verlängerung der Maximaldauer und die Übernahme der Dienstgeber-Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebenten Monat durch das AMS gelten befristet bis Ende 2012 und setzen voraus, dass mit der Kurzarbeit spätestens bis Ende 2010 begonnen wird.

Altersteilzeit

Ab ändert sich Folgendes:

  • Das bisherige Zugangsalter (53 Jahre bei Frauen, 58 Jahre bei Männern) wird bis Ende 2010 „eingefroren“ und ab 2011 jährlich um ein halbes Jahr angehoben .

  • Entfall der Ersatzkraftstellung.

  • Als kontinuierliche Altersteilzeit gelten auch

    schwankende Arbeitszeiten

    ,

    • die in einem Durc...

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