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PV-Info 8, August 2009, Seite 6

Aktuelles aus der Personalverrechnung

Hannelore Ortner

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.

Budgetbegleitgesetz 2009 im Bundesgesetzblatt

Das Budgetbegleitgesetz 2009 (mit dessen steuerrechtlichem Teil, dem Abgabenänderungsgesetz 2009; vgl PV-Info 5/2009, Seiten 10 ff, und PVInfo 6/2009, Seite 5) wurde in BGBl I 2009/52, ausgegeben am , kundgemacht.

Aktualisierung bei Doppelbesteuerungsabkommen

Beim Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden wurden Änderungen vorgenommen. Eine aktuelle Liste (Stand: ) der österreichischen DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen finden Sie auf der Homepage des BMF (https://www.bmf.gv.at; Pfad: Steuern/Fachinformationen/Internationales Steuerrecht).

Anhebung der Kapitalforderung für vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl I 2009/52, ausgegeben am ) wurde ua in § 54b Abs 1 Z 2 Exekutionsordnung der Betrag für das vereinfachte Bewilligungsverfahren von bisher € 30.000,– ab auf € 50.000,– erhöht.

Bei Exekutionen wegen Geldforderungen, bei denen die hereinzubringende Kapitalforderung € 50.000,– (ab ) nicht übersteigt , ist der betreibende Gläubiger nicht mehr angehalten, ge...

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