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PV-Info 4, April 2009, Seite 6

Aktuelles aus der Personalverrechnung

Hannelore Ortner

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.

Senkung des Basiszinssatzes mit Wirkung ab auf 0,88 %

Daraus ergeben sich folgende neue Zinssätze:

  • Stundungszinsen 5,38 %,

  • Aussetzungszinsen 2,88 %,

  • Anspruchszinsen 2,88 %.

Abgabenverwaltungsreformgesetz beschlossen

Am wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz, das Grundsteuergesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden, beschlossen ( Abgabenverwaltungsreformgesetz ).

Mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz werden insbesondere die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahrensrecht für die Erhebung der Abgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden weitgehend vereinheitlicht und für alle Länder einheitliche Sonderbestimmungen im unbedingt erforderlichen Ausmaß geschaffen. Vor allem im Interesse der Rechtssicherheit, und um die Verwendung der Judikatur nicht zu erschweren, ist die Umsetzung der Vereinheitlichung im Wege einer Novellierung d...

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