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Zielvereinbarungen ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam
Der folgende Artikel stellt kurz den Sachverhalt und die wesentlichen praktischen Auswirkungen einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH über die Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei Zielvereinbarungen dar. Diese Entscheidung bildet einen zentralen Wendepunkt zur bisher überwiegenden Lehrmeinung und Judikaturtendenz ().
Sachverhalt
Der Arbeitgeber führte im Unternehmen ab das so genannte „Performance-Plus“-System ein. Es handelte sich dabei um ein Prämienentgeltsystem, mit dem die Arbeitnehmer neben ihrem fixen Gehalt bei Erreichen gewisser im Vorhinein bestimmter Ziele in den Genuss einer Prämie gelangen konnten. Die Prämienhöhe errechnete sich anhand des konkreten Zielerreichungsgrades und eines Multiplikators zwischen 0,5 und 1,5, der nach dem jeweiligen Unternehmenserfolg vom Aufsichtsrat des Arbeitgebers festgelegt wurde.
Die Ziele waren in drei Gruppen samt Gewichtung gegliedert:
Hauptaufgaben (maximal 40 % bis 90 %),
persönliche Entwicklungsziele (maximal 10 % bis 40 %),
allfällige Sonderaufgaben (maximal 0 % bis 50 %).
Die Hauptaufgaben wurde...