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PV-Info 9, September 2008, Seite 15

Aktuelles aus der Personalverrechnung

PV-Info Redaktion

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.

Geplante Erleichterungen hinsichtlich mehrerer Krankenversicherungsträger

Eine vorliegende Regierungsvorlage (mit dem Titel „Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung und die Organisation der Sozialversicherung – SV-StrÄG) sieht ua eine Neuregelung hinsichtlich der Zuständigkeit der Krankenversicherungsträger für Dienstgeber, die ihre Geschäftstätigkeit in mehreren Bundesländern entfalten, vor.

Sind für einen Dienstgeber mehrere Krankenversicherungsträger zuständig , so hat jener Krankenversicherungsträger, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte iSd § 81 EStG befindet, als Dienstleister für die anderen Krankenversicherungsträger alle technischen Aufgaben im Zusammenhang mit Melde- und Beitragsangelegenheiten wahrzunehmen. Die technische Abwicklung der Melde- und Beitragsangelegenheiten soll somit nur mehr einem (einzigen) Krankenversicherungsträger obliegen.

In Kraft treten soll die geplante Änderung jedoch erst mit .

Geplantes Abgabenverwaltungsreformgesetz

Vor allem im Interesse der Rechtssicherheit (insb für die Abgabe...

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