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Verfallsklausel und Lohnabrechnung
Der OGH hatte sich (wieder einmal) mit kollektivvertraglichen Verfallsklauseln zu beschäftigen. Wie auch bereits vom Berufungsgericht ausgeführt wurde, kommt der vom OGH dabei gelösten Rechtsfrage eine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zu: Kann der Arbeitnehmer der Lohnabrechnung einwandfrei entnehmen, dass eine bestimmte Position rechnerisch richtig berücksichtigt wurde, ist dieser Entgeltbestandteil unstrittig – eine außergerichtliche Geltendmachung ist somit entbehrlich ().
Sachverhalt und Rechtsfragen
Das Arbeitsverhältnis des als Tankwart beschäftigten Arbeitnehmers endete durch Arbeitgeberkündigung. In der Lohnabrechnung war unter anderem die Abfertigung als offener Betrag ausgewiesen . Nachdem die Abfertigung jedoch trotz mehrerer Mahnungen nicht ausbezahlt worden war, wurde sie vom Arbeitnehmer eingeklagt. Der Arbeitgeber wandte ein, dass nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag sämtliche Ansprüche bei sonstigem Verfall binnen dreier Monate (außergerichtlich) geltend gemacht werden müssten und diese Frist bereits versäumt worden sei. Der Arbeitnehmer erachtete die dreimonatige Verfallsfrist als sittenwidrig.
Fraglich war...