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Aktuelle Themen in der GPLA-Prüfungspraxis
Wir berichten diesmal über den Malus bei Wiedereinstellungszusagen, die Ist-Lohnerhöhung, das Über-/Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze und die sozialversicherungsrechtliche Behandlung monatlich ausbezahlter Sonderzahlungen.
Im Folgenden sollen wesentliche Punkte der Sozialpartner-Besprechung über Fragen aus dem MVB-Bereich sinngemäß wiedergegeben werden. 1)
1) Protokoll über die Referentenbesprechung über Fragen aus dem Versicherungs-, Melde- und Beitragsbereich vom 24. 4. 2007 im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, 32-MVB-51.1/07 Dm/Mm – redigiert vom Autor.
Malus bei Wiedereinstellungszusagen (§ 5b Abs 2 Z 4 AMPFG)
Sachverhalt
Ein Arbeitnehmer nimmt die Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers nicht wahr. Die NÖGKK vertritt die Ansicht, dass der Malus anfalle – und zwar im Zeitpunkt, zu dem klar wird, dass der Arbeitnehmer die Wiedereinstellungszusage nicht wahrnimmt.
Die StGKK gibt folgende Auskunft: Der Malus falle nicht an ; die ursprüngliche Abmeldung (Kündigung des Arbeitgebers) sei abzuändern (in eine Kündigung des Arbeitnehmers).
Lösung
Wille des Gesetzgebers ist es, jene Arbeitgeber zu „strafen“, die ältere Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt freisetze...