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PV-Info 6, Juni 2007, Seite 6

Reisekosten NEU - Bekanntes in neuem Gewand?

Mag. Monika Kunesch

Am wurde im Nationalrat ein Initiativantrag für die Neuregelung der Reisekostenersätze beschlossen - hier ein erster Überblick über die Änderungen, die ab in Kraft treten werden.

Mit Erkenntnis vom , G 147/05 u. a., V 111/05 u. a., hat der VfGH die derzeit gültige Reisekostenregelung des § 26 Z 4 EStG 4. Satz sowie die dazu ergangene Verordnung mit Wirkung zum als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Regelung sind Reisekostenersätze aufgrund lohngestaltender Vorschriften auch dann noch abgabenfrei, wenn nach den allgemeinen Regelungen bereits ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis eingeräumt, um eine Neuregelung zu treffen - diese liegt nun vor.

Der beschlossene Initiativantrag sieht eine völlige Neukonzeption der Reisekostenregelung vor - mit dem Ergebnis, dass doch (fast) alles beim Alten bleibt. In § 26 Z 4 EStG bleiben nur mehr die Regelungen für den Ersatz von Reisekosten nach der Legaldefinition erhalten; einige Änderungen (teilweise Einarbeitungen aus den Lohnsteuerrichtlinien, teilweise Erleichterungen) wurden vorgenommen. Die bisherige Regelung für Reisekostenersätze aufgrund lohngestaltender Vorschriften wurde in die Ste...

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