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Aktuelle Themen in der GPLA-Prüfungspraxis
Wir berichten diesmal über den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung, die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Gewerbescheins und aktuelle Judikatur des OGH zum Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie die Auswirkungen auf die Praxis.
Im Folgenden sollen wesentliche Punkte der Sozialpartner-Besprechung vom über Fragen aus dem MVB-Bereich ausführlich dargestellt werden. 1)
1) Protokoll vom 29. 3.2007 über die Sozialpartner-Besprechung bezüglich Fragen aus dem Melde-/Versicherungs-/Beitragsbereich im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 7. 11.2006, 32-MVB-51.1/06 Af-Dm/Mm.
§ 53b ASVG - Zuschuss zur Entgeltfortzahlung
Sachverhalt und Fragestellung
Die Möglichkeit der Rückerstattung als Vergütung des Aufwands für die Entgeltfortzahlung besteht für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), also insbesondere nicht für jene, die über 50 Dienstnehmer beschäftigen.
In DRdA 5/2006,351ff (356), wird vertreten, dass bei der Ermittlung der Zahl der Dienstnehmer eines Unternehmens auch freie Dienstnehmer mitzuzählen seien. Wie ist nun vorzugehen?
Lösung
Für Unternehmen, die nicht mehr als 50 Dienstnehmer beschäftigen, gibt es gem § 53b ASVG einen Zuschuss für die Entgeltfortzahlung des Dienstgebers durch die Allgemeine Unfa...