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Pflegefreistellung bei Krankenhausaufenthalt des Kindes aus Sicht des Urlaubsgesetzes
Oftmals ist bei Erkrankung eines Kindes dessen Aufenthalt in einem Krankenhaus erforderlich. Unklar ist, ob die Eltern während des Krankenhausaufenthalts des Kindes Anspruch auf Pflegefreistellung haben. Der nachstehende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage.
Gastbeitrag von Mag. Gerda Ercher, Referentin für Arbeitsvertragsrecht im BMWA und Mag. Erwin Rath, Referent für Arbeitsvertragsrecht im BMWA
Gesetzesgrundlage für Pflegefreistellung
Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 UrlG hat ein Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn er
wegen der notwendigen Pflege
eines im gemeinsamen Haushalt lebenden
erkrankten nahen Angehörigen
an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert ist.
Ein ausdrücklicher Pflegefreistellungsanspruch zur Begleitung eines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes für die Dauer eines Krankenhausaufenthalts ist im Gesetz nicht zu finden. Aus dem Fehlen einer solchen ausdrücklichen Regelung kann aber keinesfalls der Schluss g...