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PV-Info 9, September 2006, Seite 9

Pflegefreistellung bei Krankenhausaufenthalt des Kindes aus Sicht des Urlaubsgesetzes

Mag. Gerda Ercher und Mag. Erwin Rath

Oftmals ist bei Erkrankung eines Kindes dessen Aufenthalt in einem Krankenhaus erforderlich. Unklar ist, ob die Eltern während des Krankenhausaufenthalts des Kindes Anspruch auf Pflegefreistellung haben. Der nachstehende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage.

Gastbeitrag von Mag. Gerda Ercher, Referentin für Arbeitsvertragsrecht im BMWA und Mag. Erwin Rath, Referent für Arbeitsvertragsrecht im BMWA

Gesetzesgrundlage für Pflegefreistellung

Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 UrlG hat ein Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn er

  • wegen der notwendigen Pflege

  • eines im gemeinsamen Haushalt lebenden

  • erkrankten nahen Angehörigen

  • an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert ist.

Ein ausdrücklicher Pflegefreistellungsanspruch zur Begleitung eines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes für die Dauer eines Krankenhausaufenthalts ist im Gesetz nicht zu finden. Aus dem Fehlen einer solchen ausdrücklichen Regelung kann aber keinesfalls der Schluss g...

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