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Reisekosten bei freien Dienstnehmern auch 2005 SV-frei?
Durch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 sollen Reisekostenersätze bei freien Dienstnehmern rückwirkend per sozialversicherungsfrei gestellt werden.
Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006
Ein erstaunlicher „Zick-Zack-Kurs“ scheint sich zur Frage der SV-rechtlichen Behandlung von Reisekostenersätzen bei freien Dienstnehmern anzubahnen:
Die kürzlich veröffentlichte Regierungsvorlage zum geplanten Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 sieht vor, dass die geplante rückwirkende Wiederherstellung der SV-Freiheit nun per (!!!) erfolgen soll (im Ministerialentwurf war hingegen noch vom die Rede).
Damit würde der von den Gebietskrankenkassen bekannt gegebenen Rechtsansicht, wonach Reisekostenersätze an freie Dienstnehmer seit SV-pflichtig abzurechnen sind, wiederum die Grundlage entzogen werden.
Der „Zick-Zack-Kurs“ im Zeitraffer
1997 - 2005:
Es ist unbestrittene Vollzugspraxis, dass Reisekostenersätze bei freien Dienstnehmern nach denselben Kriterien wie bei Dienstnehmern beitragsfrei zu behandeln sind (siehe zB E-MVB 49-03-01-009).
März 2005:
Der Verwaltungsgerichtshof spricht überraschend aus, dass Kilometergelder, Tagesgelder und sonstige Rei...