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SWK 6, 15. Februar 2012, Seite 317

Verfassungsrechtliche Kritik an der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung

Pauschalierung führt zu gravierenden Verzerrungen

Georg Kofler und Gottfried Schellmann

In einer ausführlichen Studie haben die Autoren die verfassungsrechtlichen Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung untersucht. Im Lichte der in der SWK aktuell geführten Diskussion zur Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft sollen im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Studie vorgestellt und in die Diskussion eingebracht werden.

1. Aktuelle Diskussion

Für mehr als 90 % der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird der ertragsteuerliche Gewinn durch eine Vollpauschalierung auf Basis historischer Einheitswerte ermittelt. Diese einheitswertbasierende Vollpauschalierung des land- und forstwirtschaftlichen Gewinns dient nicht nur der Verwaltungsökonomie, sondern wurde unter anderem vom Rechnungshof als rechtspolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Begünstigung kritisiert. Dies bekräftigt auch die aktuelle Diskussion im Schrifttum. In einem ausführlichen Fachbeitrag, der auf einer in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer Wien erstellten Studie beruht, untermauern wir diese Bedenken sowohl aus rechtlicher als auch aus empirischer Sicht, wird doch durch die Pauschalierung im langjährigen Bundesdurchschnitt nur ein Bruchteil der tatsächlichen Gewinn...

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