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Anspruch auf KV-Mindestentgelt auch gegenüber ausländischem
Ein in Österreich bei einem ausländischen Arbeitgeber ohne österreichische Niederlassung beschäftigter Arbeitnehmer hat gemäß § 7 AVRAG Anspruch auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt, auch wenn der Arbeitgeber mangels Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft nicht kollektivvertragsunterworfen ist. ()
Sachverhalt
Ein im Vertrieb von Bauzubehör und Baustoffen tätiges, in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigte in Österreich einen Angestellten als Vertriebsbeauftragten. Der Angestellte hatte seinen Wohnsitz in Kärnten und half dem Arbeitgeber beim Neuaufbau eines Absatzgebietes in Österreich. Der Angestellte erhielt laut dem abgeschlossenen Anstellungsvertrag ein bestimmtes Fixum und Provisionen. Im Anstellungsvertrag wurde außerdem vereinbart, dass das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland gelten solle.
Nachdem das Dienstverhältnis in der Folge vom Arbeitgeber aufgekündigt wurde, machte der Angestellte die Gehaltsdifferenzen geltend, welche sich zum kollektivvertraglichen Mindestgehalt (für Handelsangestellte in Österreich) einschließlich Sonderzahlungen ergeben.
Der Arbeitgeber lehnte die vom Angestellten geltend gemachten Ansprüche ab.
Entscheidung
G...