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Steuerliche Anfangsphase bei Dienstreisen aufgrund der Legaldefinition
Infolge der jüngsten VfGH-Judikatur zum steuerlichen Dienstreiserecht werden die Dienstreisen aufgrund der Legaldefinition möglicherweise wieder an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Anlass werden im nachfolgenden Artikel die zeitlichen Grenzen der Abgabenfreiheit dargestellt, die für Tagesgelder bei solchen Dienstreisen zu beachten sind.
Aufhebung der steuerlichen Bevorzugung der KV-Dienstreisen
Wie in PV-Info 10/2006 bereits berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof die steuerliche Bevorzugung von „ Dienstreisen aufgrund lohngestaltender Vorschriften “ als verfassungswidrig beanstandet und deren Aufhebung mit Ende 2007 verfügt. 1)
Die vom VfGH beanstandete Verfassungswidrigkeit besteht im Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Reisekostenvergütungen (insbesondere Tagesgelder), die in lohngestaltenden Vorschriften (zB in Kollektivverträgen) vorgesehen sind, zeitlich länger abgabenfrei belassen werden können als nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG.
Sollte es bis zum zu keiner gesetzlichen Änderung kommen, gilt ab 2008 für alle Dienstreisen – also auch für solche laut Kollektivvertrag – die Legaldefinition des ersten und zweiten Dienstreisetatbestandes.
1) VfGH 22. 6. 2006, G 147/05 ...