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Legistik National
Und jetzt schlägt es 13: Familienbeihilfe erhöht – einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld geplant
Ein Zuckerl vor den Wahlen: Die Familienbeihilfe wird künftig 13 Mal pro Jahr ausbezahlt, und zwar jeden September doppelt. Die Änderung des FLAG 1967 gilt bereits rückwirkend für September 2008. Damit sollen die durch die hohe Inflation und durch den Schulbeginn belasteten Familien unterstützt werden.
Mehrheitlich angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Grünen zu 894/A(E) 23. GP. Damit wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes vorzulegen, das folgende Zielsetzungen verfolgt: 1. mehr Partnerschaftlich – keit in der Aufteilung der Familienarbeit, 2. verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, 3. flexibel wählbare Karenzdauer und 4. keine Schlechterstellung zum Status quo im Kinderbetreuungsgeldbezug. Auf das Konzept darf man gespannt sein.
Novelle des Bundespflegegesetzes
In der letzten Nationalratssitzung in der 23. GP wurde ein Gesetzentwurf (RV 677 23. GP) einstimmig angenommen: Mit wird das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 um 4 % (auf 154,20/284,30 Euro), jenes der Stufen 3 bis 5 um 5 % (auf 442,90/664,30/902,3...