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iFamZ 6, November 2008, Seite 367

Internationale Aspekte der Patientenverfügung

Kollisionsrechtliche Anknüpfungspunkte und Reichweite des ordre public

Ulrich Pesendorfer und Thomas Traar

Mit dem Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) wurden die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen geregelt. Eigenständiges Kollisionsrecht für den Umgang mit Patientenverfügungen bei Auslandsbezug fehlt jedoch. So stellt sich etwa die Frage der Wirksamkeit einer von einem Österreicher oder Deutschen in Deutschland oder von einer Türkin in Österreich errichteten Patientenverfügung für Behandlungen in Österreich. Der Artikel untersucht die Einordnung der Patientenverfügung in das österreichische Rechtssystem, mögliche kollisionsrechtliche Anknüpfungspunkte, die allfällige Qualifizierung des PatVG oder einzelner seiner Vorschriften als Eingriffsnormen sowie die Reichweite des ordre public. Die von der persönlichkeitsrechtlichen Wirkung der Patientenverfügung getrennt zu lösende Frage, welches Recht auf schuldrechtliche Aspekte der Errichtung der Patientenverfügung oder auf im Zusammenhang mit der (unterlassenen) Behandlung auftretende Haftungsfälle anzuwenden ist, wird hier nicht näher untersucht.

I. Das materielle Recht – eine Übersicht

Das PatVG ermöglicht Personen, bestimmte medizinische Behandlungen vorab für einen späteren Zeitpunkt abzulehnen, in dem sie nicht meh...

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