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Partnerschaftsverträge
Rechtliche Grenzen und möglicher Regelungsinhalt
Im Gegensatz zu anderen Staaten ist in Österreich ein Partnerschaftsvertrag noch relativ selten anzutreffen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen gewinnt aber zunehmend an Bedeutung und ist vor allem dann anzuraten, wenn die Lebenspartner gemeinsame Investitionen tätigen oder sich ein Partner in finanzielle Abhängigkeit des anderen begibt. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, welche Grenzen den Lebenspartnern dabei gesetzt sind und welche Regelungen hinsichtlich ihrer persönlichen und rechtlichen Verhältnisse sinnvollerweise getroffen werden sollten.
I. Einleitung
Die Tatsache, dass die Lebensgemeinschaft familienrechtlich kaum geregelt ist, bringt die ehemaligen Partner nach deren Trennung oft in eine Situation, in der Rechtsunsicherheit herrscht. Mit einem Partnerschaftsvertrag können einerseits die vermögensrechtlichen Beziehungen der Lebensgefährten, anderseits auch die persönlichen Beziehungen im Verhältnis zueinander vertraglich geregelt werden. Weil die Lebensgemeinschaft von jedem der Partner einseitig aufgelöst werden kann, fehlt jedoch einer Vereinbarung im persönlichen Bereich bei einer Pflichtverletzung der Sanktionscharakter. Bevor ein Vertrag ges...