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iFamZ 6, November 2008, Seite 312

Auch im Obsorgeverfahren besteht keine Pflicht zur amtswegigen Ermittlung von Neuerungen

iFamZ 154/08

§ 66 Abs 2 AußStrG

Nach der neueren Rsp des OGH ist das gem § 66 Abs 2 AußStrG im Revisionsrekursverfahren an sich herrschende Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der OGH (nur) aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind; es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen Umstände.

Rubrik betreut von: Robert Fucik
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