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Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Teilung des Anspruchs zwischen den Eltern
iFamZ 98/08
Bei der Beurteilung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld sind die Bezugszeiten einer vergleichbaren Leistung in einem anderen Mitgliedstaat so zu berücksichtigen, als wären sie in Österreich zurückgelegt worden (Rs Malina Klöppel).
Art 3 VO (EWG) 1408/71
Die Tiroler Gebietskrankenkasse hatte den Kinderbetreuungsgeldanspruch von Frau Klöppel nur bis zum Ablauf von 30 Monaten (und nicht 36 Monaten) nach der Geburt anerkannt. Dass der Lebensgefährte von Frau Klöppel zuvor in Deutschland vier Monate lang Erziehungsgeld bezogen hatte, wurde nicht akzeptiert. Nach dem EuGH müssen diese vier Monate aber so berücksichtigt werden, als hätte der Lebensgefährte in Österreich Kinderbetreuungsgeld bezogen.