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SWK 3, 20. Jänner 2012, Seite 135

Amtshaftung: Kostentragung

Da die österreichische Rechtsordnung keine Regelung für die Suche nach Fliegerbomben (Blindgängern) vorsieht, fehlt für Ansprüche aus diesem Titel daher eine Kostentragungsregelung. (Zurückweisung der Klage der Stadt Salzburg gegen den Bund)

( A 4/09, A 6/09)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VFGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VWGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EUGH-URTEILE)
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