Schafft das PatVG eine generelle Aufnahmeverpflichtung für Gesundheitseinrichtungen gegenüber Personen, die eine Patientenverfügung errichtet haben?

Das PatVG verbietet es, die Aufnahme oder die Abweisung einer Aufnahme in einer Gesundheitseinrichtung davon abhängig zu machen, dass eine Patientenverfügung errichtet oder dies unterlassen wird. Dies könnte so gelesen werden, dass Gesundheitseinrichtungen, welche keine allgemeine Aufnahmepflicht haben, jedenfalls solche Personen aufnehmen müssen, die eine Patientenverfügung errichtet haben. Eine derartige vom Wortlaut anscheinend gedeckte Interpretation steht jedoch mit den Zielen des Gesetzes und den entsprechenden krankenanstaltenrechtlichen Normen nicht in Einklang.