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Strukturreformen statt kleingeistiger Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen
Die öffentliche Verwaltung muss endlich im neuen Jahrtausend ankommen
Abgesehen von Steuererhöhungen („Reichensteuer“) oder neuen Steuern („Vermögensteuer“) liest man zu Einsparungen vonseiten der einen Regierungspartei bloß „kühne Vorschläge“ wie die Schließung der Heeresspitäler und die Auflösung nicht ausgelasteter Bezirksgerichte, die Zusammenlegung des Staatsarchivs und des Heeresgeschichtlichen Museums sowie die Überführung der landwirtschaftlichen Schulen ins Unterrichtsministerium. Da natürlich durch solche Maßnahmen nicht viel gespart werden kann, muss die Budgetsanierung primär einnahmenseitig erfolgen, d. h. durch neue und höhere Steuern.
Die andere Regierungspartei hat da schon die „größere Einsparungsvision“: „Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst“ des Bundes, was auch dem Bundeskanzler gefällt. Eine solche Maßnahme hat sicherlich kurzfristig den größeren Einsparungseffekt, doch führt sie entweder zur Überalterung der Beamtenschaft oder zu Vor- oder Nachzieheffekten und hat keine Auswirkungen auf die Struktur von Gesetzgebung und Verwaltung in den Bereichen der Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Steuermaßnahmen sind hier nach wie vor nur ultima ratio, für den Fall der Fälle aber werden nun „Steuerlücken“ durchgerechnet....