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Legistik International
Brüssel - Unterhaltsverordnung: Erste Lesung abgeschlossen
Finish in Finnisch. Der finnischen Präsidentschaft ist es gelungen, die unter österr Präsidentschaft begonnene Erste Lesung des Entwurfs einer Unterhaltsverordnung abzuschließen. Nun sind die nationalen Delegierten am Wort, anschließend werden Rat und Kommission mit finnischer und deutscher Hilfe eine Zweitfassung erarbeiten, die (ab !) Gegenstand zügiger Beratungen unter deutschem Vorsitz werden soll.
Junge Römer aus Brüssel
Nach dem 1980 in Rom geschlossenen Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) werden auch die nachfolgenden kollisionsrechtlichen Instrumente auf Gemeinschaftsebene, fortlaufend nummeriert, nach der ewigen Stadt benannt. Im familienrechtlichen Bereich laufen derzeit die Arbeiten zu entsprechenden Instrumenten im Bereich des Scheidungs- (Rom III), Erb- (Rom IV) und Ehegüterrechts (Rom V).
Rom III (Scheidungsrecht)
Im Sommer 2006 legte die Kommission einen Entwurf zur Änderung der Verordnung 2201/2003 (Brüssel IIa) vor. Dieser sieht die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Ehescheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebands vor. Die Wahl soll jedoch a...