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Mangelnde Durchsetzung von Besuchsrechten konventionswidrig
iFamZ 2010/42
EGMR , Appl Nr 8673/05, 9733/05, Eberhard und M gg Slowenien
Der Beschwerdeführer ist slowenischer Staatsangehöriger und Vater einer vierjährigen Tochter. Am verließ die Ehefrau des Beschwerdeführers die eheliche Wohnung mit der gemeinsamen Tochter und stellte den Antrag auf Scheidung der Ehe mit dem Beschwerdeführer. Am wurde die Besuchsregelung, der zufolge der Beschwerdeführer vier Stunden pro Woche mit seiner Tochter verbringen darf, rechtskräftig und durchsetzbar. Jedoch verhinderte die (mittlerweile vom Beschwerdeführer geschiedene) Kindesmutter, der im Zuge des Scheidungsverfahrens die Obsorge über die gemeinsame Tochter zugesprochen wurde, jeglichen Kontakt des Beschwerdeführers mit seiner Tochter. Im November 2002 beantragte dieser die Vollstreckung der Besuchsregelung. Trotz der Bewilligung der Vollstreckung und der Auferlegung einer Geldstrafe verhinderte die Kindesmutter weiterhin die Kontaktaufnahme. Der Beschwerdeführer zeigte 13-mal die Verweigerung der Kontaktaufnahme durch die Kindesmutter an, worauf sechsmal Geldstrafen über die Kindesmutter verhängt wurden. Diese erhob gegen die Geldstrafen Berufung, worauf das zuständige Ministerium der Unterinstanz die Überprü...