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Legistik
Kein neues Gesetz zu Patchwork und Lebensgemeinschaft!
1 S FamZ 2006, 53, sowie das Schwerpunktthema in FamZ Nr 3/2006.
2 S FamZ 2006, 53, sowie das Schwerpunktthema in FamZ Nr 2/2006.
3 S FamZ 2006, 126.
4 S FamZ 2006, 126.
5 S FamZ 2006, 53, und Maleczky, FamZ 2006, 27.
6 S FamZ 2006, 125.
In der ersten Nummer der FamZ (FamZ 2006, 54) habe ich über ein geplantes neues familienrechtliches Gesetz zu Patchwork und Lebensgemeinschaft berichtet. Tatsächlich hat die Bundesregierung noch am eine Regierungsvorlage beschlossen, die unter 1626 BlgNR 22. GP eingetragen und auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde. Im Hinblick auf den Neuwahlbeschluss des Parlaments vom folgenden Tag ist aber nicht mehr damit zu rechnen, dass das - abermals geschrumpfte - Projekt noch in dieser Gesetzgebungsperiode behandelt wird. Gegenüber der Begutachtung ist als Ergebnis politischer Verhandlungen die Definition der Lebensgemeinschaft und deren Umsetzung im Mietrecht weggefallen, was angesichts der ursprünglichen Absicht, die Entscheidung des EGMR im Fall Karner (EGMR , BeschwNr 40.016/98, ÖJZ 2004, 2 MRK 36) im innerstaatlichen Recht umzusetzen, ebenso enttäuscht wie der weitere Aufschub von vor Gericht haltbaren Vorausverfügungen über ehel...