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SWK 1, 1. Jänner 2012, Seite 35

Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Rechtsprechung – Verwaltungspraxis

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmens-alltag und die Beratungspraxis.

1. UStR-Wartungserlass 2011

Mit BMF-010219/0262-VI/4/2011, erfolgte die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, und der Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010. Im Rahmen der laufenden Wartung wurden Aussagen aus der Durchführungsverordnung zur MwSt-RL 282/2011/EU sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte übernommen und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Der Wartungserlass ist in der Findok einsehbar.

2. Vermietung durch eine Stiftung an einen Begünstigten

Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt auch bei einer Privatstiftung als unternehmerische Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994 in Betracht. Keine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb erfolgt, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung). Diese Beurteilung ist anhand eines Vergleichs zwisc...

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