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Bindungswirkung eines Haftungsbescheides
Ein allzu vertrautes Ergebnis einer GPLB ist der Haftungsbescheid für den Dienstgeber. Mit einher kommt es meist zur Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen. An den VwGH (, 2020/08/0099) wurde die Frage herangetragen, ob auch ein „Nuller-Haftungsbescheid“ in der Lohnsteuer Sozialversicherungsbeiträge auslösen kann.
Sachverhalt
Im Zuge einer GPLB wurde vom Finanzamt ein Haftungsbescheid (Lohnsteuer) für das Jahr 2014 an den Dienstgeber gerichtet. Der Bescheid verweist auf den Bericht der Außenprüfung, in dem auf die Beschäftigung des Dienstnehmers A eingegangen und im Ergebnis festgestellt wird, dass dieser als Dienstnehmer anzusehen ist und für ihn Lohnsteuerpflicht gemäß § 47 Abs 2 EStG besteht. Der ausgewiesene Betrag in der Niederschrift belief sich jedoch auf null, weil der Dienstnehmer A direkt in Anspruch genommen wurde (§ 83 Abs 3 EStG).
Der nunmehr durch die ÖGK mittels Bescheides gegenüber dem Dienstgeber geltend gemachte Betrag an Sozialversicherungsbeiträgen für den Dienstnehmer A beziehe sich auf „andere Entgeltbestandteile“. Die eingebrachte Beschwerde wurde abgewiesen, da laut BVwG der Haftungsbescheid („Nuller-Bescheid“ für den konkreten Dienstnehmer A) dem Grunde nach Lohnsteuerpflicht fests...