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Unterhalt und Insolvenz: OGH bekräftigt ältere Judikatur zum „140er“
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Unterhaltsanspruch – eine erste Bestandsaufnahme
In verstärkter Besetzung hat der OGH in seiner Entscheidung vom , 1 Ob 160/09z, iFamZ 2010/136, 188, nicht nur die seit 2002 in Judikatur und Lehre heftig umstrittene Frage nach den Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Konkursverfahrens) auf den Kindesunterhalt iSd älteren Rsp dahingehend entschieden, dass die Eröffnung und deren Nachwirkungen allein grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Unterhaltshöhe haben, sondern er hat sich auch zu Nebenschauplätzen richtungsweisend geäußert. Der Betrag versucht eine erste Bestandsaufnahme.
I. Ausgangssachverhalt
Ausgangsfall dieser Entscheidung war im Rahmen eines Unterhaltsherabsetzungsbegehrens die Beurteilung von Geldunterhaltsansprüchen zweier bei ihrer Mutter lebender Kinder gegenüber ihrem in einem Abschöpfungsverfahren befindlichen Vater, der aus unselbständiger Erwerbstätigkeit durchschnittlich 2.005,09 Euro monatlich verdient und mit seiner Kinderbetreuungsgeld beziehenden Gattin und dem gemeinsamen Sohn in Haushaltsgemeinschaft lebt. Den Vater treffen daher Sorgepflichten für insgesamt drei Kinder und seine Gattin, die zufolge Kinderbetreuungsgeldbezugs im Verhältnis zu ihrem Gatten als einkommenslos gilt; bei der Ki...