Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Legistik national
„Du entkommst mir nicht“
Das neue Anti-Stalking-Gesetz
Das Parlament hat Mitte April 2006 den Gesetzesentwurf zum sog Anti-Stalking-Gesetz beschlossen. Der neue gerichtliche Strafbestand nach § 107a StGB soll bestimmte, über eine längere Zeit hindurch fortgesetzte widerrechtliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Opfer in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, pönalisieren. § 107 Abs 4 StGB entfällt; die gefährliche Drohung unter bestimmten Naheangehörigen ist daher nicht länger ein Ermächtigungsdelikt. § 106 Abs 1 Z 3 StGB wird um die Tathandlung der Nötigung zur Eheschließung ergänzt, in § 382g EO sind zusätzliche Sicherungsmittel im Zusammenhang mit typischen Stalking-Belästigungshandlungen vorgesehen. § 25 Abs 3 SPG dehnt die Befugnis der Opferschutzeinrichtungen zur Unterstützung von Opfern des § 107a StGB aus.
Das Gesetz tritt mit in Kraft.
Näheres siehe in diesem Heft bei Maleczky, FamZ 2006, 27.
„Ich will keine künstliche Ernährung“
Das neue Patientenverfügungs-Gesetz
Nach einem öffentlichen Hearing, in dem der Justizausschuss Expertenmeinungen eingeholt hat, wurde der Entwurf eines Patientenverfügungs-Gesetzes - ebenfalls Mitte April 2006 - vom Nationalrat beschlossen. Das Gesetz beschreibt, dass als Patientenverfüg...