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Arbeitslosengeld aus der Schweiz – steuerfrei oder steuerpflichtig?
Der Tenor aus innerstaatlicher Sicht, dass Bezüge aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung steuerfrei seien, ist im internationalen Kontext differenziert zu beurteilen. Wichtig ist, zu klären, ob eine Vergleichbarkeit zum inländischen Arbeitslosengeld besteht. Mit der Schweiz ist dies nicht der Fall, wie dies das BFG (, RV/1100279/2020) entschied.
Sachverhalt und Verfahrensgang
Aufgrund einer nicht durchgeführten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wurde das Einkommen gemäß § 184 BAO aus nichtselbständigen Einkünften der Schweiz eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in Österreich geschätzt. Wesentlich war die Schätzung der Schweizer Arbeitslosenentschädigung (in Österreich: Arbeitslosengeld) für den Zeitraum 1. 2. bis , die zur Steuerfestsetzung mitherangezogen wurde, neben einem Bezug aus einem Dienstverhältnis im Jänner 2018. Die Arbeitslosenentschädigung wurde in Österreich bezogen.
Dagegen wandte sich die Beschwerde, die ua die Behandlung der Schweizer Arbeitslosenentschädigung als steuerpflichtiges Einkommen monierte, da diese gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG steuerfrei sei. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung blieb das Finanzamt bei der erstbeurteilten Nicht-Vergleichbarkeit und beurteilte die...