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Auch der Inhaber einer Gesellschaft kann Dienstnehmer sein
Die Zwischenschaltung einer Gesellschaft kann trotzdem dazu führen, dass der Inhaber dieser Gesellschaft Dienstnehmer des Auftraggebers ist. Ergibt der wahre wirtschaftliche Gehalt iSd § 539a ASVG, dass die Gesellschaft keine eigenen Betriebsmittel besitzt und sie kein Unternehmerwagnis trifft, ist sie nicht Dienstgeber iSd § 35 ASVG. Die gewählte rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. Es liegt eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Gestaltungsmöglichkeiten vor, weil der einzige erkennbare Grund die Umgehung des ASVG ist ().
Sachverhalt
Das BVwG stellte fest, dass die Revisionswerberin ein Transportunternehmen ist, das für Speditionen Frachtdienste in Form von fixen Touren bzw Linien durchführt. Fracht werde von einem bestimmten Ort in Vorarlberg jeden Tag oder jede Nacht an einen bestimmten Ort gebracht, und von dort wird wieder Fracht nach Vorarlberg transportiert.
Die Revisionswerberin hat mit dem Erstmitbeteiligten, einem serbischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg, einen Vertrag geschlossen, wonach dieser Transporte auf einer von ihr bedienten Linie durchführen soll. Der Erstmitbeteiligte erwarb zu diesem Zweck die Anteile an einer Gesellschaft mit besc...