Legistik National

Familien-, Personen- und Erbrecht im neuen Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm enthält einige Punkte, die für Leser der FamZ interessant sein könnten. Dr. Michael Stormann, Leiter der Abteilung für Familienrecht im Bundesministerium für Justiz, stellt sie im Folgenden kurz vor.

Auf dem Gebiet des Familienrechts wird von einer Evaluierung gesprochen und darauf basierend soll ein allfälliger Reformbedarf zur Förderung der familiären Solidarität im Bereich von Ehe, Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien ermittelt werden. Dabei wird eine Diskussion um die Frage der registrierten Partnerschaft für Gleichgeschlechtliche - obwohl im Regierungsprogramm nicht erwähnt - schon zwangsläufig zu führen sein.

Bei der Unterhaltsbevorschussung ist von der Verlagerung vom Gericht zur Verwaltungsbehörde die Rede, was vor dem Hintergrund der bisher fehlenden Bereitschaft der Länder, auf diesem Gebiet entsprechend der bestehenden Kompetenzverteilung tätig zu werden, etwas verwundert. Allerdings ist für die Armutsbekämpfung im Kapitel „Staats- und Verwaltungsreform“ die Einführung eines „One-stop-shop-Verfahrens“ für Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung vorgesehen, an das sich die UnterhaltsbevorschussungS. 127 anschließen könnte. Weiter ist - im frauenpolit...