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iFamZ 5, September 2009, Seite 288

Anforderungen an Verfahrenseinleitung; Interessenkollision

iFamZ 2009/192

§ 119 AußStrG

Für den Beschluss zur Verfahrenseinleitung bzw -fortsetzung zur Prüfung der Frage, ob für eine Person ein Sachwalter zu bestellen ist, müssen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung vorliegen. Die Anforderungen an die Begründung sind jedoch - weil damit ein anderer Zweck verfolgt wird - nicht vergleichbar mit jenen S. 289Anforderungen an die Begründung des Sachwalterbestellungsbeschlusses, mit dem die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Eine Interessenkollision zwischen dem Betroffenen und dem bestellten Verfahrenssachwalter kann dann bestehen, wenn der Prozessgegner des Betroffenen Mandant der Rechtsanwaltsgesellschaft ist, der der bestellte Verfahrenssachwalter angehört, und sein Kanzleipartner darüber hinaus Sitz und Stimme im Aufsichtsrat dieses Prozessgegners hat.

Rubrik betreut von: Martin Schauer/Felicitas Parapatits
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