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iFamZ 1, Jänner 2011, Seite 5
Gesetzesprüfung wegen Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld durch den getrennt lebenden Elternteil eingeleitet
iFamZ 2011/1
Eine Rückzahlungsverpflichtung eines Dritten wie im gegenständlichen Fall entspricht nur dann dem Sachlichkeitsgebot, wenn eine sachliche Rechtfertigung gefunden werden kann und auf das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen hinreichend Bedacht genommen wird. Diese Voraussetzungen scheint der Gesetzgeber aus mehreren Gründen nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.