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BFGjournal 12, Dezember 2013, Seite 444

Wettgebühren und Glücksspielabgaben

Hedwig Bavenek-Weber

In mehreren Berufungsentscheidungen befasste sich der UFS mit Wettgebühren bei Online-Wetten und mit Glücksspielabgaben bei Online-Glücksspielen. Die Wettgebühren und Glücksspielabgaben besteuern grundsätzlich den Abschluss des Wett- bzw. Spielvertrags im Inland. Ein im Ausland zustande gekommener Wett- bzw. Spielvertrag unterliegt nicht den Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben, es sei denn, einer der Vertragsteile nimmt vom Inland aus an dem Rechtsgeschäft teil. Diese in beiden Gesetzen enthaltene Fiktion des inländischen Vertragsabschlusses „Teilnahme vom Inland aus“ löste bei den Berufungswerberinnen, da davon ausgegangen wurde, dass die Spiel- und Wettverträge im Ausland zustande gekommen waren, die Wettgebühren bzw. Glücksspielabgabenpflicht aus. Die Berufungswerberinnen fühlen sich durch die Unbestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „Teilnahme vom Inland aus“ in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt. Der UFS hielt dagegen eine Selbstauskunft des Wett- bzw. Spielteilnehmers, ob er sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses physisch im Inland aufhält, für möglich und stützte sich zur Beantwortung der Vorfrage, inwieweit die Glücksspielabgaben mit den Rechtsgeschäf...

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