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Genussrechte in Zusammenhang mit einer Personengesellschaft
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Genussrechte in Zusammenhang mit einer Personengesellschaft | |
(VwGH-Beschwerde anhängig unter 2013/13/0036) | |
Die berufungswerbende AG hat am Genussrechte an einer Personengesellschaft erworben. Hinsichtlich der im Jahr 2005 und 2006 verbuchten Erträge aus diesen Genussrechten hat die AG die Steuerbefreiung nach § 10 KStG 1988 geltend gemacht. Die Ausgestaltung des Genussrechts wurde in den Genussscheinsbedingungen festgehalten. Darin wurde vereinbart, dass das Rechtsverhältnis nicht bloß durch eine reine Zurverfügungstellung von Kapital gegen Vergütung charakterisiert ist, da von der Berufswerberin auch das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn der Personengesellschaft erworben wurde.
Die Betriebsprüfung verneinte die Steuerbefreiung nach § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988, da gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 lediglich Gewinnanteile aufgrund einer Beteiligung an inländischen Körperschaften in Form von Genussrechten im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind.
Strittig ist im konkreten Fall, ob die Steuerbefreiung nach § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 anwendbar ist. § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 erfasst Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn der Beteiligungskörperschaft verbunden ist. Die Anforderungen für die Qual...