Dynamische Verweise auf internationale Soft-Law-Abkommen

Englisch (EC Tax Review 2024, 2 ff) führt aus, dass sich die EU zunehmend auf nicht bindende internationale Abkommen als Vorlage für ihre Gesetzgebung im Bereich der direkten Steuern stütze. Damit werde ein flexibles Soft-Law-Instrument in hartes Recht umgewandelt, das aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips schwer zu ändern ist. Zusätzlich sollen dynamische Verweise sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften der Union mit den künftigen Entwicklungen des zugrunde liegenden Soft-Law-Abkommens übereinstimmen. Dynamische Verweise auf internationale Soft-Law-Normen sollten in erster Linie als Auslegungsquelle oder zur Veranschaulichung der Konkretisierung bereits vollstreckbarer Vorschriften in dem betreffenden EU-Rechtsakt dienen. Sie erlauben es in der Regel aber nicht, auch Änderungen und Ergänzungen der ursprünglichen Soft-Law-Vereinbarung zu übernehmen, es sei denn, es bestehen zusätzliche Garantien, die die Einhaltung der genannten unionsrechtlichen Grundsätze sicherstellen. Für Englisch wäre besser, der Kommission Befugnisse zu übertragen, um eine rechtzeitige, aber kontrollierte Anpassung der einschlägigen Steuervorschriften der Union an die neuen Soft-Law-Standards zu gewährleist...