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Hinterbliebenenpensionen und Art 19 Abs 2 OECD-MA
Pensions Paid to Surviving Spouses or Children of Former Employees and Art 19 Para 2 OECD MC
The Austrian Federal Fiscal Court had to deal with pensions in respect of services rendered to the Swiss government or Swiss cantons and concluded that these pensions are covered under Art 19 of the Austrian-Swiss tax treaty. The court extended this case law in recent judgments to widows of former employees of the government of Switzerland or its cantons. Michael Lang critically analyzes these decisions and comes to a different conclusion.
I. Die Entscheidungen des BFG
Das BFG hatte sich zuletzt mehrmals mit der abkommensrechtlichen Beurteilung von Ruhegehältern zu beschäftigen, die von Schweizer juristischen Personen des öffentlichen Rechts für frühere Dienst- oder Arbeitsleistungen ausgezahlt wurden. Es ging dabei jeweils insbesondere um Renten aus der Schweizer Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV). Im dem Erkenntnis vom zugrunde liegenden Fall arbeitete die Bezieherin der Einkünfte von 2001 bis zu ihrer Pensionierung 2018 durchgehend im öffentlichen Dienst der Schweiz. Das BFG erachtete – im Ergebnis völlig überzeugend – Art 19 DBA Schweiz als anwendbar. In Österreich waren diese Einkünfte nach Art 23 Abs 1 DBA Schweiz unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen. Der Umstand, dass die Schweiz auf...