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BFGjournal 7-8, August 2013, Seite 240

Tätigkeitsbericht des UFS für das Jahr 2012

Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung vom den Tätigkeitsbericht des unabhängigen Finanzsenates für das Jahr 2012 beschlossen. Zum waren 19.125 Rechtssachen anhängig. Im Laufe des Berichtsjahres wurden 9.752 neu protokolliert und – einschließlich Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof – 10.752 erledigt. Diese Erledigungen betrafen insgesamt 25.987 Bescheide bzw. Finanzvergehen. Zum waren 18.125 Verfahren offen.

Im Schnitt der letzten Jahre betrug der Anteil der Gegenschriften und Aktenvorlagen an den Gesamterledigungen 6,82 %. Die niedrige Anzahl an Beschwerden zeigt die hohe Akzeptanz der Entscheidungen des UFS bei den Parteien des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens. In nur durchschnittlich 1,60 % aller erledigten Rechtsmittelverfahren werden Entscheidungen des UFS durch den Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Zum Volltext des Tätigkeitsberichts gelangt man auf der Homepage des UFS.

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