Bewertung eines Baurechts

1. Der Fall

Eine Garagengesellschaft hat durch einen Kaufvertrag ein Baurecht erworben. In einem Vertragspunkt wurden die Befugnisse der Bauberechtigten auf eine im Lageplan eingezeichnete Teilfläche eingeschränkt. Mit Beschluss vom 6.10.2004 hat das Bezirksgericht die Eröffnung der Baurechtseinlage mit der Ersichtlichmachung „Baurecht bis 30. 6. 2100“ und der Einverleibung des Baurechts bewilligt. Durch diese Einverleibung ist das Baurecht entstanden.

2. Die Entscheidung

Entscheidung des UFS: Von dem auf der ganzen Liegenschaft haftenden Baurecht ist die zwischen den Parteien vereinbarte Nutzungsbefugnis des Bauberechtigten, die räumlich begrenzt auf Teile des Baurechtsgrundstücks eingeschränkt sein kann, zu unterscheiden. Somit ist die Bewertung des Baurechts auf den Umfang der eingezeichneten Teilfläche eingeschränkt.

Amtsbeschwerde des Finanzamtes: Gegen diese Einschränkung des Bewertungsgegenstands beim Bauberechtigten richtet sich die Amtsbeschwerde. Ein Baurecht kann nur am gesamten Grundbuchskörper begründet werden, also für die Einlage, die eröffnet worden is...